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   BGH, 04.02.1985 - II ZR 44/84   

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https://dejure.org/1985,8079
BGH, 04.02.1985 - II ZR 44/84 (https://dejure.org/1985,8079)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1985 - II ZR 44/84 (https://dejure.org/1985,8079)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1985 - II ZR 44/84 (https://dejure.org/1985,8079)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückzahlungsanspruch - Tarifwidrigkeit - Mengenrabatt - Heizöltransport - Garantiemenge - Unterschreitung - Verlader - Verschuldensannahme - Entlastung

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 832
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.03.1975 - II ZR 96/73

    Rechtsweg

    Auszug aus BGH, 04.02.1985 - II ZR 44/84
    Wie der Senat im Urteil vom 20.3.1975 (BGHZ 64, 159) ausgeführt hat, hat § 31 Abs. 3 BinnSchVG im System der zur Sicherung des Tarifzwangs geschaffenen gesetzlichen Bestimmungen die Aufgabe, den tarifmäßigen Zustand nachträglich wiederherzustellen.
  • BGH, 01.04.1976 - II ZR 105/74

    Vereinbarkeit der Vorschriften des Binnenschiffsverkehrsgesetzes über die

    Auszug aus BGH, 04.02.1985 - II ZR 44/84
    II. Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, daß die Klage nur begründet ist, wenn beide Partner eines Beförderungsvertrags den Tarifverstoß vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben (vgl. Senatsurteil vom 1.4.1976 - II ZR 105/74 BGH Warn. 76, 253).
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